Die feudale Demokratie

Die feudale Demokratie mit dem Mief aus Zeiten der Monarchie

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Die feudale Demokratie mit dem Mief aus Zeiten der Monarchie

Es gibt keinen 'absoluten' Neuanfang, also einen Neuanfang ohne irgendwelche 'Mitbringsel' aus der Vergangenheit. Oder vielleicht anders (evtl. besser) formuliert:

Jeder neue Anfang hat seine eigene Vorgeschichte und baut auf etwas auf.
[Aus dem ‚Nichts‘ entsteht niemals ‚nichts‘!]

So auch bei unserer neuen ‚Demokratie‘ nach dem Inferno des Zweiten Weltkrieges!

Als das Grundgesetz mit dem Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat, wurden nicht in der Nacht um 0:00 Uhr die Gehirne aller Deutschen allesamt mit einem ‚Reset‘ neu gestartet und alle ‚Viren‘ der Vergangenheit gelöscht. Wir starteten nicht von Grund auf neu! Bundeskanzler Konrad Adenauer soll es so formuliert haben:

Sie können schmutziges Wasser nicht weg schütten,
wenn sie noch kein frisches haben.“

Mit dieser Redewendung soll Adenauer auf die Frage nach der Wiederverwendung ehemaliger Nazi-Größen im Staatsdienst der BRD geantwortet haben. Der Ausspruch zeigt das gesamte Dilemma auf:

Wie lässt sich eineDemokratie‘ aufbauen, wenn es dazu weder Personal noch Demokraten gibt?

Woher sollten diese denn kommen? Menschen werden nicht als Demokraten geboren. Sie entwickeln sich zu Demokraten, wenn sie denn den ausgiebigen Nährboden‘ = die entsprechende, humanistisch fundierte Bildung dazu erhalten.

So zum Beispiel, waren meine Volksschullehrer doch alle – bis auf eine einzige Ausnahme – tief dunkel braun eingefärbt und hatten wohl von Menschenrechten noch nie etwas gehört oder erahnt. Bei denen hatte es wohl in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 keineswegs eine Erleuchtung gegeben. Die Prügelstrafe wurde noch rege praktiziert und ein Schlüsselbund flog über unsere Köpfe hinweg und traf den Kopf eines Mitschülers. Ein halbes Jahr lang führte uns ein Verbrecher allmorgendlich in der Frühmesse vor Schulbeginn zur Kommunion und schritt uns allen mit betenden Händen und gesenktem Haupt voran. Die Erfahrung, dass Protestanten auch Menschen – sogar nette – sind und sein können, machte ich erst mit 14 Jahren im Lehrlingsheim des Bergwerkes. Ein evangelisches Mädchen hätte ich doch nie mit nach Hause bringen dürfen. … und noch vieles mehr könnte ich dazu erzählen.

Manches hat sich bei uns ja schon verändert, besonders in den Ballungsgebieten. Aber ‚Demokratie‘ ist mehr als nur alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und die Stimme in die Urne zu werfen. Doch die Mütter und Väter, die das Grundgesetz erarbeiteten, standen vor dem großen Problem: Wie kann das Volk an der Willensbildung praktische Teilhabe erlangen? Die einzig damals vorstellbare, ja denkbare Möglichkeit bestand in der 'parlamentarischen Demokratie'. Etwas anderes kannten und erahnten sie nicht.

Dass wir heute global in Echtzeit kommunizieren können, war damals undenkbar. Erst heute verfügen wir über die damals ungeahnten technischen Möglichkeiten zur Willenserfassung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung. Es ist an der Zeit, dass wir diese Techniken nutzen und anwenden, um uns selbst zu regieren – um es uns in einer echten Demokratie human einzurichten.

Das kann kein Einzelner allein, das können wir nur alle gemeinsam – ja, wir müssen es sogar; denn wir sind oder werden dazu gezwungen. Das möchte ich hier gern deutlich machen:

Jede Organisation, ob Unternehmen, Betrieb, Niederlassung, Behörde, Anstalt, Institution, Ministerium, Gericht, Gewerkschaft, Religionsgemeinschaft, Partei, Krankenhaus, öffentliche Renten- und Krankenversicherung, Kaninchenzuchtverein ... usw. – sie alle entwickeln ein Eigenleben mit eigenen Strukturen – das sich aber von dem 'demokratischen' Prinzip abhebt und nach eigener Herrschaft strebt und diese auch ausübt. Diese Entwicklung ist schon sehr weit fortgeschritten und in vollem Gange. Die Auswirkung davon ist, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger eingeengt, eingezwängt und vereinnahmt fühlen. Deutschland ist dabei, die zarten Ansätze der 'Demokratie' auszutrocknen, statt sie zu intensivieren.

Warum noch wählen gehen? – die Zahl der Nicht-Wähler und der Protest-Wähler steigt, steigt, steigt ... 

Für all diese Organisationsgebilde gibt es ein überlagerndes Regelwerk – bei uns in Deutschland sogar ein sehr ausgeprägtes. Es sind die Gesetze wie BGB, StGB, HGB, Verordnungen, Erlasse etc. Dieses Regelwerk stammt zum überwiegenden Teil aus der Kaiserzeit und alle Gesetze waren auf die Person des Monarchen zugeschnitten. Er stand über den Gesetzen! Nun hat sich aber der letzte Monarch bei Nacht und Nebel aus dem Staub gemacht – aber dieser Zuschnitt der Gesetze auf die Monarchen ist uns geblieben. Nach dem bei uns noch immer so gängigen Motto: "Einer muss ja das Sagen haben!", haben nun ganz viele das Sagen übernommen – in jeder Organisation mindestens eine Person – und die Benachteiligten dieser Entwicklung ist das gemeine – seit eh und je leidende – Volk; denn die Staatshoheit (Staatsgewalt) hat sich nicht auf das Volk übertragen lassen. Die liegt jetzt allein (ohne Monarch) bei den Organisationen, die weitgehend harmonisch zusammen arbeiten und ihre 'Staatshoheit' wahren. (Lobbyismus).

Ein exemplarisches und zugleich eklatantes Beispiel bilden hierzu die Rundfunkstaatsverträge, die – wie sollte es anders sein – ganz nach dem 'monarchischen Regelwerk' gestrickt sind. Hier kann sogar gegen ein Grundrecht des Grundgesetzes verstoßen werden und das Strafgesetzbuch (StGB) bietet hierzu keine Handhabe, solche Willkür zu ahnden. Wie hätte man denn damals mit dem StGB gegen den Kaiser vorgehen können, wenn erst heute in 2017 die Aufhebung des § 90 StGB – Majestätsbeleidigung – ansteht?

Martin Schulz, bringst du uns die Demokratie zurück? Wer darauf hofft, der hofft vergebens! Wer einmal die Macht in Händen hält, der gibt sie so leicht nicht wieder her – da bleibt uns wohl nichts anderes übrig als den GG Art. 20 (4) »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«, zu folgen. Aber Widerstand bedeutet nicht unbedingt 'Gewalt' - 'demonstrieren' und 'einsperren lassen' ist auch Widerstand!  

All diese Erkenntnisse und Gedanken kamen mir jetzt, als mir die Aufforderung zur »Schriftlichen Äußerung als Beschuldigter« ins Haus flatterte.

Schaut euch bitte meine Antwort hier an: Meine Äußerung als Beschuldigter

Ich würde mich über eure Unterstützung sehr freuen - vielleicht werde ich sie ja sehr bald brauchen!

Beste Grüße Reinhard Dowe  22.05.2017

Wer möchte, kann die Seite downloaden: Die feudale Demokratie

 

Die Ankündigung für die zweite Zwangsvollstreckung liegt mir nunmehr vor: ZVS = Zwangsvollstreckung